Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die folgend aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die zwischen TETRATOOLS, Richard Frank, Hertingerweg 19a, 87484 Nesselwang im Allgäu und dem Kunden zustande kommen.

(2) Alle Leistungen, Lieferungen und Dienstleistungen des Einzelunternehmens TETRATOOLS werden ausschließlich auf Grundlage der hier aufgeführten AGB ausgeführt, sofern diese wirksam in den Vertrag einbezogen wurden.

(3) Individuelle Nebenabreden sind nur gültig, wenn eine schriftliche Bestätigung von TETRATOOLS vorliegt.

§ 2 Vertrag/Vertragsleistung

(1) Angebote zum Produkt- und Leistungsangebot von TETRATOOLS aus Prospekten, Anzeigen und im Internet sind freibleibend und unverbindlich. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Bestellung senden“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Zugangs der Kundenbestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung. Mit der E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen. Änderungen sowie Stornos können zu diesem Zeitpunkt nicht mehr angenommen werden.

(2) Der Vertragstext wird von TETRATOOLS nicht gesondert gespeichert. Die Bestelldaten werden dem Kunden in der E-Mail Bestätigung zugänglich gemacht. Die AGB in der jeweils aktuellen Version können auf www.TETRATOOLS.de abgerufen werden.

(3) Im Einzelfall behält sich TETRATOOLS das Recht vor, Aufträge, die den vorgegebenen Anforderungen von TETRATOOLS nicht entsprechen, oder deren Auftraggeber als kreditunwürdig bekannt ist, abzulehnen.

(4) TETRATOOLS akzeptiert Aufträge und Lieferadressen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, Österreich, der Schweiz, Luxemburg, Liechtenstein, Frankreich, Italien, Belgien, Niederlande & Spanien, sowie allen anerkannten Ländern der Kontinente Amerika, Australien, Asien.

§ 3 Urheberrecht

(1) Urheber der auf TETRATOOLS.de angebotenen TOOL-Designs ist TETRATOOLS.

(2) Der Wiederverkauf des Produktes ist dem Kunden gestattet.

§ 4 Lieferung, Lieferzeiten

(1) Soweit keine anderen schriftlichen Vereinbarungen getroffen wurden, erfolgt die Lieferung in der Regel ab Werk von TETRATOOLS.

(2) Teillieferungen sind bis zu einer dem Kunden vertretbaren Menge zulässig. Jede Teillieferung gilt als eigenständige Lieferung. Sind Teillieferungen für den Kunden ausnahmsweise unzumutbar, werden dem Kunden dadurch entstehende Kosten nicht berechnet.

(3) TETRATOOLS ist stets bemüht die bei Vertragsabschluss angegebenen Lieferzeiten einzuhalten. Ist es TETRATOOLS im Ausnahmefall nicht möglich die vereinbarten Fristen einzuhalten, steht es dem Kunden frei im Rahmen folgender Bestimmungen vom Vertrag zurück zu treten.

(4) Die Nachfrist zur Lieferung wird von TETRATOOLS auf zwei Wochen festgesetzt. Die Frist beginnt mit Eingang der Nachfristsetzung des Kunden bei TETRATOOLS. Ist die Nachfrist aus bestimmten Gründen für den Kunden unzumutbar so ist diese nicht gültig. Insbesondere ist das der Fall, wenn das Interesse an einer Nachfristsetzung aus zwingenden gesetzlich zulässigen Gründen entfällt.

(5) Bei Lieferstörungen welche nicht schuldhaft von TETRATOOLS verursacht wurden und welche nicht von TETRATOOLS beeinflussbar sind behält sich TETRATOOLS das Recht vor, vom Vertrag zurück zu treten, sofern das Leistungshindernis nicht vorübergehender Natur ist, ohne dass eine Schadensersatzpflicht eintritt. Dies gilt insbesondere bei Einwirkungen höherer Gewalt. Für den Zeitraum des Hindernisses kommt TETRATOOLS nicht in Lieferverzug. Bereits gezahlte Leistungen werden im Falle eines Rücktritts erstattet.

(6) Solange der Kunde im Zahlungsverzug ist, werden von TETRATOOLS sämtliche Leistungen gegenüber dem Kunden eingestellt. Zahlungen werden in chronologischer Reihenfolge auf offene Forderungen, Zinsen und offene Kosten verrechnet.

§ 5 Zahlungsbedingungen

(1) Der Kaufpreis ist zum Zeitpunkt des Vertragsabschluss mit sofortiger Wirkung fällig. Der fällige Betrag wird im Voraus abgebucht.

(2) Bei allen Preisen handelt es sich um Endkundenpreise die inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer ausgewiesen werden.

(3) Die Zahlung erfolgt per Nachname, per Vorabüberweisung, oder durch Paypal. Als Zahlungsdienstleister stehen Ihnen folgende Dienstleister zur Verfügung.

1. PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A.
22-24 Boulevard Royal
L-2449 Luxembourg

2. Raiba Südl. Ostallgäu

Hauptstr. 49

87637 Seeg

(4) Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach, so hat TETRATOOLS die Berechtigung die gesamte Restschuld fällig zu stellen. Dies gilt insbesondere wenn Zahlungen eingestellt oder rückabgewickelt werden, und die allgemeine Kreditwürdigkeit in Frage steht.

(5) Hat der Kunde eine Rücklastschrift aus Bankeinzügen oder Kreditkartenrückabwicklungen zu vertreten, so behält sich TETRATOOLS vor, eine dem Einzelfall angemessene Bearbeitungsgebühr in Rechnung zu stellen.

(6) Versandkosten aller Art inklusive Verpackung, Transportkosten, Transportversicherung sowie die Zustellungen werden dem Kunden in Rechnung gestellt. Preise und Nebenkosten werden nach den zum Zeitpunkt aktuellen Versandpreislisten von TETRATOOLS berechnet.

(7) Zusätzliche Versandkosten, die aufgrund der Angabe falscher Lieferadressen oder Adressaten zustande kommen werden dem Kunden in Rechnung gestellt, sofern dieser die Falschangabe zu vertreten hat.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen und endgültigen Bezahlung Eigentum von Richard Frank, TETRATOOLS.

(2) Im Falle des Zahlungsverzugs des Kunden behält sich TETRATOOLS nach Mahnung und Ablauf der damit verbundenen Nachfrist vor, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte zurück in Ihren Besitz zu nehmen. Die Einforderung des Eigentumsvorbehalts sowie der Entzug oder die Pfändung der Ware durch TETRATOOLS stellen keinen Rücktritt vom Vertrag dar, soweit dem nicht zwingendes geltendes Recht insbesondere die den Verbraucherkredit regelnde Vorschriften entgegenstehen.

§ 7 Gewährleistung

(1) Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen, die in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen oder Preislisten enthalten sind, haben rein informatorischen Charakter. TETRATOOLS übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Angaben. Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Lieferung sind allein die in der Bestellung und der Rechnung enthaltenen Angaben ausschlaggebend.

(2) Sofern keine schriftliche Garantie abgegeben wurde besteht für das Ausbleichen unserer Produkte grundsätzlich keine Gewährleistung. TETRATOOLS weist darauf hin, dass keine Haftung für das selbständige Anpassen der Werkzeuge übernommen wird. Jeder Kunde muss eigenverantwortlich Temperaturen prüfen, bevor unsere Tools aus dem Ofen an die Hand angepasst werden. Wir weisen nochmal darauf hin, TETRATOOLS nicht über 60 °C zu erhitzen. Für Verbrennungen jeglicher Art übernimmt Richard Frank, TETRATOOLS keine Haftung.

(3) Die bei Vertragsabschluss festgelegten Bezeichnungen und Spezifikationen stellen den technischen Stand zu diesem Zeitpunkt dar. Geringfügige technische Abweichungen der gelieferten Ware von der beworbenen Ware sind zulässig und stellen keinen Fehler dar, soweit sie sich im handelsüblichen Rahmen bewegen und der vertragsmäßige Zweck nicht erheblich eingeschränkt wird. Farbliche Unterschiede bei der Produktion können auftreten.

(4) Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt zwei Jahre ab Erhalt der Ware. Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), so beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr.

(5) Die Ansprüche des Kunden aus der Gewährleistung setzen voraus, dass dieser, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann handelt, seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nachgekommen ist.

§ 8 Haftungsbeschränkung

(1) Für Schäden, die auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zurück zu führen sind, sowie für Schäden wegen Rechtsmängeln und Fehlens von Zusicherungen haftet TETRATOOLS unbeschränkt.

(2) Für Schäden von Verbrauchern, die auf leichte Fahrlässigkeit zurück zu führen sind, haftet TETRATOOLS nur sofern eine Pflicht (Kardinalpflicht) verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweck von besonderer Bedeutung ist. Die Haftung wird auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden sowie auf das Doppelte des Auftragswertes begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden, wie insbesondere entgangenen Gewinn.

§ 9 Datenschutz

Hinsichtlich des Datenschutzes gelten die Datenschutz-Informationen von TETRATOOLS.

§ 10 Widerrufsrecht

Das Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen gem. 312 g Abs. 1 BGB ist nach § 312 g Abs. 2 Nr. 1 BGB ausgeschlossen, wenn die Waren nach den Vorgaben des Bestellers angefertigt werden oder speziell auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

§ 11 Systemintegrität und Störung der Webseite

(1) Die Verwendung von Mechanismen, Software oder sonstigen Scripts in Verbindung mit der Nutzung der TETRATOOLS Website, die die Funktionalität der TETRATOOLS Webseite beeinflussen können ist dem Nutzer untersagt.

(2) Maßnahmen die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der TETRATOOLS Infrastruktur zur Folge haben können, dürfen nicht ergriffen werden. Der Nutzer der Webseite darf keine von TETRATOOLS generierten Inhalte blockieren, überschreiben oder modifizieren. Sämtliche Eingriffe die sich störend auf die TETRATOOLS Webseite auswirken sind verboten.

(3) Inhalte die auf der Webseite von TETRATOOLS abgelegt sind, dürfen weder kopiert, verbreitet noch in einer anderen Art und Weise genutzt und vervielfältigt werden, sofern keine Zustimmung der Rechteinhaber vorliegt. Dies gilt insbesondere für ein Kopieren durch automatische Mechanismen oder im Wege von „Robot/Crawler“- Suchmaschinenetechnologien.

(4) Der Kunde ist verpflichtet das von ihm gewählte Passwort oder ein von TETRATOOLS generiertes Passwort zur Nutzung seines Kundenkontos bei TETRATOOLS vertraulich zu behandeln und vor Missbrauch zu schützen. Für Schäden die aus Missbrauch des Kundenkontos oder des persönlichen Passwortes hervorgehen, haftet der Kunde.

§ 12 Schlussbestimmung

(1) Die Beziehungen zwischen dem Kunden und TETRATOOLS unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(2) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprache ist Deutsch.

(3) Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und TETRATOOLS soweit der Kunde, Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der der Sitz von TETRATOOLS. Für Klagen gegen Richard Frank, TETRATOOLS, ist Kempten ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen nicht.

(5) TETRATOOLS behält sich vor die AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Der Kunde wird auf der Seite deutlich auf eine Änderung aufmerksam gemacht. Bei Änderungen der AGB ist die erneute Zustimmung des Kunden notwendig.